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86-year-old sprays “Money for weapons kills” on national bank of switzerland

Die Nationalbank, Stiftungen und Pensionskassen sollen nicht mehr in Kriegsmaterialproduzenten investieren dürfen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und die Jungen Grünen haben am Dienstag eine Volksinitiative mit diesem Anliegen lanciert.

Der im Bundesblatt publizierte Verfassungstext trägt den Titel «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Als Kriegsmaterialproduzenten gelten demnach Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern erzielen. Davon ausgenommen sind Geräte zur humanitären Entminung sowie Jagd- und Sportwaffen und die zugehörige Munition.

Verboten werden sollen die Gewährung von Darlehen und Krediten sowie der Kauf von Beteiligungen und entsprechenden Finanzprodukten. Zudem verpflichtet der Verfassungsartikel den Bund, sich für ein entsprechendes Verbot für Banken und Versicherungen einzusetzen.

Wird die Initiative angenommen, hat das Parlament vier Jahre Zeit, diese umzusetzen. Nach Ablauf der Frist muss der Bundesrat eine Umsetzungs-Verordnung erlassen. Neue Finanzierungen sind ab Annahme verboten, bestehende müssen innerhalb von vier Jahren abgestossen werden.

Die Initianten stellten ihr Anliegen anlässlich der Lancierung den Medien in Bern vor. Heute werde weltweit für fast 400 Milliarden Dollar Kriegsmaterial verkauft, sagte Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen, gemäss einer Medienmitteilung. Die Kriegsmaterialkonzerne profitierten ganz direkt von Kriegen und Konflikten.

Der Zürcher SP Nationalrat Angelo Barrile hob die Bedeutung des Schweizer Finanzplatzes hervor: Wenn die Schweiz aufhöre, in Kriegsmaterialkonzerne zu investieren, sei das ein starkes Zeichen, sagte er.

Die Sammelfrist für die Initiative läuft am 11. Oktober 2018 ab. Bis dahin müssen die Initianten 100’000 beglaubigte Unterschriften sammeln. (sda)